Demnach sei Lindner in den "grundlegenden Strategiefragen der BMF-Öffentlichkeitsarbeit" doch eingebunden gewesen, teilt das Ministerium mit. Er sei bei einem Pitch der Kommunikationsagentur Boros Anfang April zugegen gewesen. Zunächst hieß es, dass Lindner lediglich den Vorschlag zu den Anzeigen kannte, die Umsetzung und abschließende Auswahl aber durch den Bereich Kommunikation erfolgt sei. 
 
Das verändert die Ausgangssituation, weswegen Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger ihren Vorwurf der unerlaubten Parteienfinanzierung als nachvollziehbar sieht. Schließlich ist es nicht erlaubt, öffentliche Gelder für Parteiwerbung auszugeben. "Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn", sagt Schönberger der ARD.


Insgesamt haben die zwei "FAZ"-Anzeigen etwas mehr als 46.300 Euro gekostet. Sollte die Bundestagsverwaltung einen Verstoß feststellen, könnte der FDP eine saftige Geldstrafe in dreifacher Höhe der verbotenen Parteispende drohen – das wären ungefähr 139.000 Euro. Die Linke hat bereits vor einer Woche gegen die FDP geklagt.
Text: Daniel Sallhoff


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